1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
a) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen und Inhalte, die auf den Webseiten der Plattform Busunternehmer.de angeboten werden.
b) Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf den entsprechenden Webseiten durch den Internetnutzer abrufbar sind.
c) Mit der Inanspruchnahme der auf dieser Webseite angebotenen Dienst- und Vermittlungsleistungen erkennt der Nutzer diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausdrücklich und in vollem Umfang an. Der Nutzer muss mind. 18 Jahre alt sein, versichert über sich oder andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich mit seinem Handeln an geltendes Recht zu halten.
d) Betreiber dieser Webseite ist die ProNet Media GmbH – Internet & eCommerce Services, Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin.
e) Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
2. Dienste und Gegenstand der Internetseite
Die ProNet Media GmbH betreibt Internetseiten zur Vermittlung von Reisen, Transportleistungen, entsprechender Zusatzleistungen und zur Bewertung von Reisen bzw. Reiseveranstaltern. Die ProNet Media GmbH tritt ausschließlich als Vermittler von Reiseleistungen und Zusatzdiensten auf, und ist in keinem Fall selbst Veranstalter von Reisen und Reiseleistungen.
3. Vermittlungsauftrag zur Busvermittlung (Bus mieten)
a) Die ProNet Media GmbH bietet dem Nutzer die Möglichkeit Serviceleistungen zur Busanmietung (inkl. Fahrer) unentgeltlich zu nutzen. Der Nutzer kann über die angebotenen Bereiche und Formulare die gewünschten Leistungen kostenlos und unverbindlich zur Angebotserstellung übermitteln.
b) Die ProNet Media GmbH ist kein Busunternehmen und verfügt selbst nicht über Omnibusse und Fahrer. Die durch den Nutzer übermittelte Anfrage zur Busanmietung inkl. der Kontaktdaten stellt die ProNet Media GmbH einer Auswahl registrierter Busunternehmen und Reiseveranstaltern zur direkten Angebotsabgabe gegenüber dem anfragenden Nutzer zur Verfügung. Der Weitergabe von Listendaten zu werblichen Zwecken kann jederzeit widersprochen werden.
c) Angebote erhält der Nutzer direkt von Busunternehmen und Reiseveranstaltern. Der Nutzer kann zwischen den eingehenden Angeboten frei wählen und ist nicht verpflichtet eines dieser Angebote anzunehmen. Zwischen dem Nutzer und der ProNet Media GmbH entsteht zu keinem Zeitpunkt ein Vertragsverhältnis. Die ProNet Media GmbH bemüht sich lediglich entsprechende Angebotsvermittlungen zu fördern.
d) Für die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlichen Beförderungs-, Rechts- und Sicherheitsbestimmungen ist das durch den Nutzer beauftragte Busunternehmen bzw. der beauftragte Reiseveranstalter verantwortlich.
e) Die ProNet Media GmbH übernimmt für die Durchführung der vermittelten Anbieter und Leistungen keine Haftung.
4. Sonstige Leistungen
Die ProNet Media GmbH bietet auf Ihren Internetseiten u.U. weitere Inhalte und Leistungen Dritter an. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser externen Inhalte und Leistungen zusätzlich gesonderten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unterliegen.
5. Versicherungen
In den Angeboten zur Busanmietung ist i.d.R. keine Art von Versicherung enthalten. Die ProNet Media GmbH empfiehlt allen Reiseteilnehmern den Abschluss von Reiseversicherungen, insbesondere einer Reisekrankenversicherung mit Rücktransport aus dem Ausland, einer Reiserücktrittskosten- und/oder Ersatzversicherung und einer Reisegepäckversicherung, die durch die ProNet Media GmbH vermittelt werden können.
6. Haftungsbeschränkung
a) Die ProNet Media GmbH ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualität der Inhalte und des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht verpflichtet. Die Nutzung der angebotenen Dienste und Serviceleistungen durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Die zur Verfügung gestellten Informationen, Formulare und Übersichten dürfen nicht für Rechtswidrige Dinge und Taten missbraucht werden.
b) Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer persönlich für jede Entscheidung oder Handlung verantwortlich ist, die er im Vertrauen auf die Nutzung dieses Dienstes und der Inhalte macht. Für Inhalte die von der ProNet Media GmbH selbst und im eigenen Namen bereitgestellt werden, haftet die ProNet Media GmbH nur für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit.
c) Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlich falschem Inhalt haftet die ProNet Media GmbH nur für Schäden, die unter anderem dadurch entstehen, dass der Nutzer auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhalten hat. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt.
d) Daten und Informationen die direkt von den Kooperationspartnern der ProNet Media GmbH veröffentlicht und/oder zur Vermittlung bereitgestellt werden, sind ohne Gewähr für deren Inhalt und den möglicherweise daraus resultierenden Auskünften. Die ProNet Media GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Datenmaterials. Dies gilt insbesondere für Angaben die im Namen und/oder im Auftrag des jeweiligen Busunternehmens veröffentlicht werden.
e) Die ProNet Media GmbH distanziert sich ausdrücklich von Inhalten verlinkter Internetseiten und erklärt ausdrücklich, dass auf die außerhalb dieser Domain liegenden Seiten keinerlei Einfluss bezüglich deren Gestaltung und Inhalt besteht und somit auch keine Verantwortung hierfür übernommen werden kann. Sollten sich auf den Internetseiten der ProNet Media GmbH Links mit illegalen Inhalten befinden, so bittet die ProNet Media GmbH darum, umgehend darüber per eMail ([email protected]) zu informieren.
7. Datenschutz
Die ProNet Media GmbH speichert und nutzt Daten die durch die Nutzer dieser Internetseite übermittelt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in den Hinweisen zum Datenschutz.
8. Schlussbestimmungen
a) Auf mögliche Verträge zwischen der ProNet Media GmbH und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch.
c) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk des Landgerichts Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der ProNet Media GmbH.
Stand: Februar 2018